By Thomas Weber

ISBN-10: 354060183X

ISBN-13: 9783540601838

ISBN-10: 3642799396

ISBN-13: 9783642799396

Für die freiheitsentziehende Unterbringung Volljähriger hat der Gesetzgeber mit § 1906 eine eigenständige Rechtsgrundlage im Zivilrecht geschaffen. Integraler Bestandteil des Betreuungsrechts ist außerdem eine vollständige Neuregelung des Unterbringungsverfahrensrechts (§§ 70 ff. FGG), die über den Anwendungsbereich der materiellrechtlichen Änderung hinausgeht. Im Mittelpunkt steht gleichsam die Auslegung des Begriffs der freiheitsentziehenden Unterbringung und die neue Genehmigungspflichtigkeit der sog. "unterbringungsähnlichen Maßnahmen". Dabei hat der Autor stets die in der Praxis aktuellen Situationen und Problemfelder im Auge.

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6), B 97. 55, 81 ff. - 11 - b) Nachkriegsentwicklung Die Entwicklung der offentlichrechtlichen Unterbringung wurde nach Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 in den alten Bundesllindern zunachst dadurch bestimmt, da13 Art. 2 GG nunmehr bei jeder Freiheitsentziehung die richterliche Entscheidung erforderlich machte. 15 Dem folgten die landesrechtlichen Unterbringungsgesetze, die sich flirs erste in ihrer Mehrzahl - ankniipfend an den urspriinglich polizeirechtlichen Charakter - als Ausflihrungsgesetze der Art.

113 BT-Drucks. 2; siebe dazu auch BT-Drueks. 11/4528, SA8 f. Von den GRUNEN wurde schon im Mai 1986 der "Entwurf eines Gesetzes iiber die Beistandschaft fiir behinderte Personen" priisentiert, der jedoch nieht in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. 114 Vgl. 75). ), BtG-DiskE I, 1987; ders. ), BtG-DiskE II, 1988. Zu diesen Teilentwiirfen sind zahlreiche Stellungnahmen ergangen, vgl. ; Schwab, Referat zum 57. DIT, 1988, K 8 f. 19; Lachwitz, ZRP 1987, 364 ff. ), Sitzungsbericht K zum 57.

25) gab es aber nieht, kritisch hierzu Reichel, FamRZ 1990, 1320. ) sowohl fUr die zivilrechtliche Unterbringung als auch ffir die offentlichrechtliche Unterbringung schon mit dem Beitritt in Kraft gesetzt wurde, um auch in den neuen BundesIandem (auSer ffir das neu gebildete, aus 23 Bezirken bestehende Land Berlin)3o fUr UnterbringungsmaBnahmen ein rechtsstaatlichen Anforderungen genfigendes Verfahren zur Verftigung zu stellen. 31 2. Dualismus von zivUrechtllcher Unterbringung nach Bundesrecht und offentllchrechtllcher Unterbringung nach Landesrecht Das Anliegen der Anderung des Unterbringungsrechts im Rahmen der Reform des BtG verdeutlicht sich in seinem gesamten Umfang erst dann, wenn man sich zunachst vergegenwartigt, wie die fiberkommene gesetzliche Regelung fUr das Recht der freiheitsentziehenden Unterbringung konzipiert war.

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Der Einfluß des Betreuungsgesetzes auf die freiheitsentziehende Unterbringung by Thomas Weber


by Kevin
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